Allgemeine Geschäftsbedingungen des Trägerverein CULINARIUM

Geltungsbereich

Die nachstehenden AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Trägerverein CULINARIUM (nachstehend TVC genannt). Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen, Spezialreglemente des TVC und einschlägige Usanzen. Für die Benutzung der Marke CULINARIUM gelten die zusätzlichen Bestimmungen dieser AGB. Alle Texte gelten sinngemäss auch für weibliche und eine Mehrzahl von Personen.

Entstehung des Vertrages

Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem TVC kommt formfrei durch die Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder durch Auftragserteilung zustande.

Auslagerung von Geschäftsbereichen

Der TVC behält sich vor, Geschäftsbereiche oder Dienstleistungen ganz oder teilweise an Dritte auszulagern.

Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind ohne jeglichen Abzug zahlbar 30 Tage ab Fakturadatum. 90 Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist ist der TVC berechtigt, die ausstehende Forderung an ein Inkassobüro abzutreten.

Rücktrittsrecht

Es besteht kein Rücktrittsrecht von erteilten Aufträgen. Nicht akzeptierte oder fehlerhafte Auftragsbestätigungen sind dem TVC innerhalb 5 Arbeitstagen nach Erhalt zu melden, ansonsten gelten diese als definitiv angenommen. Ereignisse, die die Geschäftsgrundlage des Vertrages ganz oder zum Teil entscheidend verändern, mögen diese beim Kunden, beim TVC oder bei dessen Zulieferern einwirken, berechtigen den TVC, den Vertrag unter Ausschluss von Ersatzansprüchen ganz oder zum Teil den veränderten Umständen anzupassen.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterstehen schweizerischem Recht. Soweit es die gesetzlichen Bestimmungen zulassen, ist der Sitz des TVC ordentlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort.

Änderungen der AGB

Der TVC behält sich jederzeitige Änderungen dieser AGB vor. Diese werden dem Kunden auf geeignete Weise bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innert 30 Tagen als genehmigt.

Benutzung der Marke CULINARIUM

Entstehung des Vertrages

Mit Unterzeichnung des entsprechenden Anmeldeformulars oder der Begleichung des Jahresgrundbeitrages akzeptiert das Unternehmen (Produzent, Gastronom, Händler, u.ä.) die Bestimmungen zur Benutzung der Marke CULINARIUM.

Richtlinien für Regionalmarken

Das Unternehmen verpflichtet sich, die Richtlinien für Regionalmarken, einzuhalten und anerkennt deren Verbindlichkeit. Die Aufbereitung und die entsprechenden Auszeichnungen haben gemäss den Richtlinien für Regionalmarken und dem CD-Manual zu erfolgen. Das Zertifizierungsreglement ist integraler Bestandteil dieses Vertrages. Das Unternehmen anerkennt die Verbindlichkeit des Zertifizierungsreglementes. Bei Änderungen der Richtlinien für Regionalmarken verpflichtet sich das Unternehmen, diese gemäss den zeitlichen Vorgaben des TVC umzusetzen.

Zertifizierungsstelle

Unter der Koordination der Zertifizierungsstelle werden alle teilnehmenden Unternehmen kontrolliert. Diese gewähren den beauftragten Auditoren der Zertifizierungsstelle Zutritt zum Betrieb und Einsicht in die Unterlagen gemäss Richtlinien.

Schweigepflicht

Der TVC garantiert, dass keine vertraulichen Angaben von Seiten des Unternehmens an unbeteiligte Drittpersonen weitergeleitet werden.

Sanktionen bei Zuwiderhandlung

Bei Zuwiderhandlung gegen die Richtlinien sowie missbräuchlicher Verwendung des Gütesiegels können von der Markenkommission in Zusammenarbeit mit der Zertifizierungsstelle Sanktionen gemäss Richtlinien für Regionalmarken, erlassen werden. Dies kann von der Beschreibung von Abweichungen bis zum Ausschluss mit Konventionalstrafe führen.

Kosten

Die Kosten für das Audit, die Folgekosten für die jährliche Überwachung sowie der jährliche Beitrag für die Markenbenützung gehen zu Lasten des Unternehmens gemäss Tarifreglement des TVC.

Kündigung

Der Vertrag kann gegenseitig auf Ende des Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Bei Auflösung des Vertrags verpflichtet sich das Unternehmen, die Produkte nicht mehr mit dem Gütesiegel CULINARIUM auszuzeichnen und die Marke CULINARIUM nicht mehr zu verwenden.

Salez, 1. Juni 2017